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Umwandlung

Durch Umwandlung kann eine Gesellschaft ihre Rechtsform ändern. Bei der rechtsformändernden Umwandlung wechselt die Gesellschaft nur ihr „rechtliches Gewand“, ohne dass es zur Übertragung von Rechtverhältnissen kommt. Bei der rechtsformübertragenden Umwandlung hingegen kommt es zu einer Übertragung von Rechten und Pflichten. Diese Umwandlungsform gelangt dann zur Anwendung, wenn eine Personengesellschaft sich in eine juristische Person umwandeln will. Eine solche Umwandlung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Gesellschafter ihre Haftung beschränken wollen, im Rahmen einer Nachfolgeregelung den Firmennamen erhalten möchten und im Hinblick auf einen künftigen Unternehmensverkauf einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn realisieren wollen. Auch im Erbgang kann eine Umwandlung in eine juristische Person sowohl erb- wie auch steuerrechtlich von Vorteil sein.

Die häufigste rechtsformändernde Umwandlung dürfte jene von GmbH in AG darstellen. Diese Umwandlung wird regelmässig dann vorgenommen, wenn das Unternehmen einen erhöhten Kapitalbedarf aufweist und es seine Finanzierungsmöglichkeiten verbessern will. Auch wenn die Anteilsrechte breiter gestreut werden sollen, eignet sich eine AG in der Regel besser als eine GmbH.

Will sich eine Einzelfirma in eine AG oder GmbH umwandeln, so erfolgt diese nicht mittels Umwandlung nach Fusionsgesetz, sondern durch Vermögensübertragung auf die neuzugründende Kapitalgesellschaft. Auch die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft (oder umgekehrt) erfolgt nicht nach den gewöhnlichen Regeln der Umwandlung; hier gilt die Sondernorm von Art. 55 Fusionsgesetz.

Vorgehen

Das Exekutivorgan erstellt einen Umwandlungsplan, der u.a. die neuen Statuten enthalten muss. Die Umwandlung ist sodann im Umwandlungsbericht näher zu begründen. Der Umwandlungsplan, der Umwandlungsbericht und die zugrundeliegende Umwandlungsbilanz sind sodann durch einen zugelassenen Revisor zu prüfen. Kleinere und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung und die Erstellung eines Umwandlungsberichts verzichten, wenn alle Gesellschafter zustimmen. Bei einer Umwandlung in eine AG oder GmbH ist stattdessen allerdings ein Gründungsbericht und eine Prüfungsbestätigung zu erstellen, was eine KMU-Verzichtserklärung als nicht sonderlich sinnvoll erscheinen lässt. Sofern nicht alle Gesellschafter zustimmen, müssen die Umwandlungsunterlagen während 30 Tagen vor der Durchführung der entsprechenden General- bzw. Gesellschafterversammlung den Gesellschaftern zur Einsicht aufgelegt werden. Der Umwandlungsbeschluss ist öffentlich zu beurkunden. Die Umwandlung muss anschliessend beim Handelsregister angemeldet werden und wird erst mit erfolgter Eintragung rechtswirksam.

Dokumentation

Steuern

Die rein rechtsformändernde Umwandlung hat bei Fortbestand der Steuerpflicht in der Schweiz und Übernahme der bisher für die Einkommens- bzw. Gewinnsteuer massgebenden Werte keine Steuerfolgen. Die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine juristische Person kann ebenfalls steuerneutral erfolgen, falls die Personengesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb führt. Es gilt dabei eine Sperrfrist von fünf Jahren zu beachten.

Gesetz

Fusionsgesetz (insbesondere Art. 53 ff. FusG); Gründungsvorschriften des Obligationenrechts (OR); Art. 161 ff. IPRG; Art. 136 ff. HRegV; Art. 18a GBV; Art. 19 und 61 DBG, Art. 8 Abs. 3 und 24 Abs. 3 StHG; Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG; Art. 6 Abs. 1 lit. abis & h und Art. 9 Abs. 1 lit. e StG.

Rechtsprechung

BGE 134 I 23, E. 6.2 (Umwandlung einer Stiftung in ein Institut des öffentlichen Rechts), 134 III 255 (Edition Unternehmensbewertungsbericht nach Art. 105 FusG).

Literatur

BASLER KOMMENTAR ZUM FUSIONSGESETZ, Basel 2005; ZÜRCHER KOMMENTAR ZUM FUSIONSGESETZ, Schulthess 2004; AMSTUTZ MARC/MABILLARD RAMON, Fusionsgesetz, Basel 2008; VON DER CRONE HANS CASPAR, Das Fusionsgesetz, Zürich 2004; BAKER & MC KENZIE (Hrsg.), Fusionsgesetz, Bern 2003; PIERA BERETTA, Strukturanpassungen, Basel 2006; HASLER DANIEL, Die Umwandlung von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften nach dem Fusionsgesetz, Diss. Bern 2006; AMMANN MATTHIAS, Die Verletzung der Kontinuität der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte und deren Ausgleichung nach Art. 105 Fusionsgesetz, Diss. Basel 2006; EMCH DANIEL, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, Diss. Bern 2006; BRUNNER-DOBLER, SARAH, Fusion und Umwandlung von Genossenschaften, Diss. Zürich 2008; WINKLER MICHAEL E., Unternehmensumwandlungen und ihre Auswirkungen auf Arbeitsvertrage, Diss. Bern 2001.

Autor & Herausgeber


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